Der Koalitionspartner SPD verschärft seine Blockadetaktik jetzt auch in Bezug auf bereits in den Ausschüssen vereinbarte Verhandlungsergebnisse. Wie der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen dem DEUVET mitteilte ist dadurch eine bundeseinheitliche Regelung nicht mehr möglich. Es bleibt nur noch eine Einigung im Bundesrat durch die Bundesländer. Vervollständigen Sie Ihr persönliches Meinungsbild von der derzeitigen Situation durch aufmerksames Lesen der nachfolgenden Dokumente:
- Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in erster Version
- Antrag nach Überarbeitung in Abstimmung mit den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion
- Schreiben von Jens Koeppen MdB an Marco Bülow MdB
- Aktueller Sachstand Ausnahmen von Fahrverboten
Die o.g. Dokumente stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
