Wie die DPA meldet, hat sich der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, für eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. „Der Benzinpreis bildet noch lange nicht die ökologische Wahrheit ab“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Deswegen müsse die Steuer im Rahmen einer ökologischen Finanzreform schrittweise erhöht werden. Diese Schritte müssten allerdings moderat sein, um die Bürger nicht zu überfordern, sagte Flasbarth. Außerdem müsse die Ökosteuer in ein umweltpolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden.
Beim Klimaschutz sieht der oberste Umweltberater der Bundesregierung noch erheblichen Nachholbedarf. Damit Deutschland seine Klimaziele erreiche, müsse man radikal sparsamer mit Rohstoffen und Ressourcen umgehen. Im Verkehrsbereich forderte Flasbarth ein Tempolimit und die Abschaffung der Entfernungspauschale außer bei Härtefällen. Außerdem sprach er sich für eine Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut aus. In Ballungsräumen sollte man über eine City-Maut nachdenken.
Die Regierungskoalition und die FDP haben die vom Umweltbundesamt-Chef vorgeschlagene Erhöhung der Ökosteuer unterdessen strikt zurückgewiesen. „Wir lehnen eine Erhöhung mit Nachdruck ab“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, am Dienstag in Berlin. Auch aus der SPD hieß es, die Anhebung der Ökosteuer sei kein Thema. Die FDP erteilte der Forderung nach einer Erhöhung der Ökosteuer ebenso eine klare Absage. Selbst die Grünen erklärten, es gebe in der Gesellschaft keinen Spielraum für eine Erhöhung der Steuer auf Benzin- und Diesel. Der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Edmund Peter Geisen, erklärte daraufhin, der neue Chef des Umweltbundesamtes entpuppe sich „immer mehr als Fehlgriff“. Seine Forderung sei nicht akzeptabel. Insbesondere die heimischen Landwirte litten bereits massiv unter den Energiesteuern in Deutschland.
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