„Ein Mobilitätspass ist sozial ungerecht“
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen: ADAC Württemberg kritisiert geplante Einführung einer Nahverkehrsabgabe als „Mobilitätspass“. Zustimmung erteilt er zur Förderung des Radverkehrs sowie zum Ausbau der Ladesäulen
Der ADAC Württemberg nimmt Stellung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg. Den Ausbau der Radwege sowie der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge bewertet der Club positiv. Kritik äußert der ADAC Württemberg dagegen am geplanten Mobilitätspass.
„Wir lehnen eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses entschieden ab. Autofahrer finanzieren bereits jetzt durch hohe Steuerbeiträge den ÖPNV mit. Eine zusätzliche Abgabe wäre unverhältnismäßig“, kritisiert Dieter Roßkopf, Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg. Die unbestrittenen Verkehrsprobleme in vielen deutschen Städten kann nach Einschätzung des ADAC ein Mobilitätspass nicht lösen. Der Verkehr lässt sich durch andere Maßnahmen umweltfreundlicher, flüssiger, sicherer und stadtverträglicher gestalten. Um vor allem Pendlerströme zu reduzieren braucht es laut ADAC tragfähige Verkehrskonzepte, die beispielsweise den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, moderne Parkraumkonzepte, benutzerfreundliche Park-and-Ride-Parkplätze und optimierte Verkehrssteuerungssysteme beinhalten. „Bevor man über neue Einnahmequellen aus dem Pkw-Verkehr nachdenkt, sollte man vielmehr attraktive Angebote schaffen. Ein Mobilitätspass ist sozial ungerecht und benachteiligt vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen“, so Dieter Roßkopf.
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Den geplanten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, mit einer erheblich größeren Zahl an Schnellladesäulen, begrüßt der ADAC Württemberg. „Um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, braucht es umweltschonende Technik wie die E-Mobilität. Ein verstärktes Angebot an Lademöglichkeiten bildet die Basis dafür“, betont Roßkopf. „Jedoch sollten technologieoffen auch Wasserstoff, E-Fuels und Erdgas als Alternativen zu den herkömmlichen Antriebsarten nicht aus den Augen verloren werden.“
Ebenfalls positiv bewertet der ADAC Württemberg den geplanten Ausbau des Radwegenetzes. „Wir begrüßen es, wenn die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen geschlossen werden. Dies kann das Verkehrsnetz in Baden-Württemberg insgesamt entlasten“, sagt Roßkopf. „Insbesondere Radschnellwege ermöglichen mit Blick auf die steigende Nutzung von E-Bikes und Pedelecs größere Reichweiten im Radverkehr und erschließen damit neue Zielgruppen.“
In der „Garantie für den öffentlichen Nahverkehr“ sollen nach Plänen der Landesregierung alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Dieter Roßkopf, Vorsitzender des ADAC Württemberg: „Die Mobilitätssicherung ist der Schlüssel zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Deshalb befürworten wir konkrete Maßnahmen, um für Menschen jeden Alters den Zugang zu bezahlbarer Mobilität sicherzustellen.“ Dabei könnten Verkehrsmittel „on demand“ wie Rufbusse oder e-Carsharing-Angebote eine sinnvolle Alternative sein.
