Die englischsprachige Original-Version finden Sie auf der Internetseite der FIVA:
https://fiva.org/en/documents/#tab-36a6c30f4545aa05c7a
Als Service für die ADAC Oldtimer-, Youngtimer- und Korporativclubs stellen wir hier die deutsche Übersetzung zur Verfügung. Weitere EU-Updates hier:
https://www.adac-motorsport.de/fiva-weltverband/eu-updates/
Engagement der FIVA
Neue Europäische Kommission – Kommissare erhalten erste Zustimmung des Europäischen Parlaments
Vom 4. bis 12. November müssen alle von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kommissare in einer Anhörung durch den/die jeweiligen Ausschuss/Ausschüsse des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Von Interesse für die FIVA sind die vorgeschlagenen Kommissare Glenn Micallef (Malta) für Kultur, Apostolos Tzitzikostas (Griechenland) für Verkehr, Wopke Hoekstra (Niederlande) für Klimapolitik und Jessika Roswall (Schweden) für Umwelt, die ihre jeweiligen Anhörungen bestanden haben. Die EU-Kommissare bilden die EU Exekutive („EU-Regierung“), die als Europäische
Kommission bekannt ist. Sie funktionieren ähnlich wie das Kabinett einer nationalen Regierung und sind jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig. Nach erfolgreichen Anhörungen wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das gesamte Kollegium der Kommissare dem Plenum des Europäischen Parlaments zur zweiten und endgültigen Bestätigung (möglicherweise Ende November) vorstellen.
EU-Ratspräsidentschaft – Treffen der Gesetzgebungskommission mit der ungarischen ANF in Budapest
Am 5. und 6. Oktober traf sich die FIVA Legislation Commission (FIVA Gesetzgebungskommission) mit dem ungarischen ANF der FIVA, um unsere Prioritäten bei der Regulierung im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2024) zu besprechen. Die FIVA Roadmap ist der ungarischen Regierung vorgelegt worden.
Die FIVA und ihre ANFs arbeiten aktiv mit den europäischen und nationalen Behörden zusammen, um ihnen die FIVA Roadmap für den Schutz historischer Fahrzeuge vorzulegen, damit ein schützender Rechtsrahmen für historische Fahrzeuge geschaffen wird.
Allgemeine Entwicklungen
EU-Verkehrsrecht – Europäisches Parlament erörtert Dossiers zum Straßenverkehr
Am 7. Oktober 2024 beschloss der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Aufnahme von Legislativverhandlungen mit dem Rat über mehrere straßenverkehrsbezogene Dossiers. Dieser Beschluss, der als Mandat des Parlaments für Triloge (Verhandlungen mit dem Rat, d.h. den Mitgliedstaaten) dient, bestätigt, dass das neue Parlament mit den bereits vor den Wahlen im Juni vereinbarten Positionen zu diesen Dossiers einverstanden ist. Diese Dossiers umfassen:
- Führerschein-Richtlinie: Smartphone-Führerschein, Selbsteinschätzung der Fahrtauglichkeit, bessere Wahrnehmung von Fußgängern, zweijährige Probezeit für Fahranfänger und begleitetes Fahren für 17-Jährige waren einige der Änderungen der EU-Führerscheinregeln, die von den Abgeordneten im Februar 2024 eingeführt wurden.
- Richtlinie über den Entzug der Fahrerlaubnis: Um sicherzustellen, dass die Aussetzung oder der Entzug der Fahrerlaubnis eines Nichtansässigen über alle EU-Länder vollzogen wird.
Der erste Trilog (Legislativverhandlungen) fand am 22. Oktober statt.
Luftqualitätsrichtlinie und Umweltzonen – Rat billigt aktualisierte Luftqualitätsstandards in der EU
Am 14. Oktober 2024 verabschiedete der EU-Rat die Überarbeitung der Richtlinie zur Festlegung aktualisierter
Luftqualitätsnormen für die gesamte EU, in der neue Luftqualitätsnormen für Schadstoffe festgelegt sind, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zu den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie können Stadtplanungs- und Verkehrsmanagementmaßnahmen wie Umweltzonen und Null-Emissions-Zonen gehören.
