Ergebnisse der Sitzung vom 12. Oktober 2015:
TOP 1 Eröffnung der Sitzung & Begrüßung. Carsten Müller | MdB, Martin Halder | Meilenwerk AG. Carsten Müller und Martin Halder begrüßen die Gäste, insbesondere den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Bernd Lange. Für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die Einladung geht ein besonderer Dank an Dirk Köhler, Burkhard Reuss und Beate Ellrich von der Total Deutschland GmbH.
TOP 2 Besichtigung der Dauerausstellung „ENERGY IN MOTION“. Dirk Köhler | Total Deutschland GmbH, Burkhard Reuss | Total Deutschland GmbH, Beate Ellrich | Total Deutschland GmbH. Burkhard Reuss, Direktor Kommunikation und Public Affairs, heißt die Gäste im Namen der Total Deutschland GmbH herzlich willkommen. Nach einer kurzen Präsentation des Unternehmens stellt er die Ausstellung „ENERGY IN MOTION“ vor. Die Ausstellung ist als Lernort für Schulklassen und als Forum zum Austausch für interessierte Gruppen zum Thema „Energie“ konzipiert.
TOP 3 Bericht aus der „Historic Vehicle Group“ im Europäischen Parlament. Bernd Lange | MdEP. Bernd Lange berichtet als Vorsitzender der „Historic Vehicle Group“ (HVG) über deren Arbeit im Europäischen Parlament. Die Arbeit der HVG ist vor allem wegen der europaweit unterschiedlichen Oldtimerdefinition relevant. Als aktuell diskutierte Themen spricht er die EU-Chemikaliengesetzgebung REACH, Umweltzonen in Europa, sowie die Elektronik in historischen Fahrzeugen an. Um die Interessen der Automobilkultur weiterhin stark zu vertreten, wird eine weitere Zusammenarbeit zwischen PAK und HVG von beiden Seiten befürwortet und angestrebt.
TOP 4 Sachstandsbericht Initiative Automobiles Kulturgut e.V. Bernhard Kaluza | IAK e.V., Nicola Halder-Hass | IAK e.V. Nicola Halder-Hass und Bernhard Kaluza stellen gemeinsam den aktuellen Stand des Antrages der Initiative Automobiles Kulturgut e.V. (IAK) zur Aufnahme des Automobilen Kulturguts als immaterielles UNESCO-Kulturerbe dar.
Nach Anfertigung einer ausführlichen Machbarkeitsstudie, die Anfang 2015 erstellt wurde, wird die IAK den schriftlich ausformulierten Antrag zum 31. Oktober dieses Jahres im Namen der PAK an entsprechender Stelle einreichen. Dazu fasst der PAK einstimmig folgenden Beschluss: Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PAK) hat sich in einer Präsentation über die Antragsinhalte informiert. Der PAK beauftragt die IAK e.V. die Bewerbung fristgerecht beim Brandenburgischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur einzureichen und das nationale Antragsverfahren zu eröffnen.
Um die erfolgreiche IAK-Arbeit fortsetzen zu können, fasst der PAK einstimmig folgenden Beschluss:
Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut (PAK) beauftragt die Initiative Automobiles Kulturgut e.V. (IAK), in seinem Namen die Arbeit fortzusetzen. Die IAK wird den PAK kontinuierlich schriftlich und im Rahmen der Sitzungen über die Sachstände informieren. Weitere Informationen sind der beiliegenden Kurzfassung „Unterstützung der Bewerbung des Automobilen Kulturguts als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe“ zu entnehmen. Mitglieder des Parlamentskreises regen an, die Außendarstellung der Initiative, beispielsweise Messepräsentationen, frühzeitig vorzubereiten. Frau Halder-Hass verweist auf laufende Arbeiten an einer Kommunikationsstrategie, die allen Interessierten das Handwerkszeug zur Außendarstellung an die Hand geben wird.
TOP 5 Bericht der Arbeitsgruppe Youngtimer. Johann König | ADAC e.V. Johann König stellt eine Definition für Youngtimer vor, die von der AG Youngtimer ausgearbeitet wurde: Fahrzeuge, die vor mindestens 20 Jahren jedoch vor weniger als 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Zustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen. Er regt an, diese Definition aktiv, vor allem in den Medien zu verwenden. Eine Vielzahl der Mitglieder des Parlamentskreises unterstützt diese Idee. Die Arbeitsgruppe wird sich speziell der Begriffsbestimmung noch einmal widmen. Weitere Aspekte, die im Rahmen der Youngtimer-Definition zu berücksichtigen sind, sind auf den beiliegenden Präsentationsfolien von Johann König zu finden.
TOP 6 Hot Rods & Repliken. Matthias Gerst | TÜV Süd Auto Service GmbH. Mathias Gerst stellt das Thema Hot Rods und Repliken vor. Anhand von Beispielen aus dem Arbeitsalltag lassen sich zahlreiche Versuche der Fahrzeugumwidmungen zu Lasten der Besitzer und Hersteller historischer Fahrzeuge aufzeigen. Die Beispiele und Definitionen regen eine intensive Diskussion an. Die genutzten Präsentationsfolien sind im Protokollanhang.
TOP 7 Novelle des Kulturgutschutzgesetzes. Carsten Müller | MdB. Carsten Müller stellt den von der Bundesregierung am 14. September 2015 veröffentlichten Referentenentwurf des „Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ vor. Er tritt Befürchtungen entgegen, wonach die Bundesregierung dadurch in die Persönlichkeitsrechte der Eigentümer historischer Fahrzeuge eingreife. Von der Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von besonders hochwertigen älteren Kulturgütern sowie archäologischen Gegenständen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Verkehrsmittel ausgenommen, die älter als 150 Jahre sind und deren Wert 100.000 Euro übersteigt.
Rein technisch beträfe der Gesetzestext lediglich Oldtimer, die vor dem berühmten Benz Patent-Motorwagen Nummer 1 gebaut wurden. Anregungen, „Fahrzeuge“ bzw. „Kraftfahrzeuge“ vollständig aus der Geltungsrahmen des Kulturgutschutzgesetz auszunehmen, werden schwer realisierbar sein, da technische Errungenschaften im Allgemeinen und „Verkehrsmittel“ im Speziellen ein anerkannter Bestandteil des Kulturerbes sind. Auf eine Nachfrage zur Gesetzesgeltung bei „Archiven in privater Hand“ konnte Carsten Müller auf die Bestimmungen verweisen, wonach für Archive zunächst ein Mindestalter von 50 Jahren gilt und für den Eintrag in die Liste national bedeutender Kulturgüter die Zustimmung des lebenden Herstellers oder Urhebers erforderlich ist.
TOP 8 Themen aus früheren Sitzungen. Umweltzonen/Fahrverbote für Oldtimer: Das Thema steht weiter auf der politischen Agenda und wird im Zuge der nächsten Sitzung des Parlamentskreises aufgegriffen und neu thematisiert. Kurzzeitkennzeichen/kleine Kennzeichen historischer Motorräder: Die Situation zur Erteilung der Kurzzeitkennzeichen besteht seit der Novelle der Verordnung unverändert. Zudem werden im Parlamentskreis Probleme bei der Erteilung kleiner Kennzeichen für historische Motorräder angesprochen. Daher schlägt Martin Halder die Bildung einer Arbeitsgruppe „Kennzeichen“ unter Leitung von Johannes Götze vor, um Problemstellungen und notwendigen Änderungsbedarf zu lokalisieren und mögliche Lösungsansätze zu benennen.
In der nächsten Sitzung des Parlamentskreises wird das Thema Kennzeichen auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisiert wurde die Nichtberücksichtigung der Unterschriften einer Petition auf „openpetition.de“. Carsten Müller führt dazu aus, dass private, kommerzielle Anbieter keine größere Beachtung im Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages finden. Die Ursache dafür liegt zum einen in der Möglichkeit, zur Einreichung einer Onlinepetition unmittelbar auf der Internetseite des Deutschen Bundestages und zum anderen kann das Internet nicht nach allen kommerziellen Anbietern durchsucht werden. Carsten Müller regt an, die Möglichkeiten der Online-Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zu nutzen. Diese Onlinepetition wird vollumfänglich berücksichtigt.
Lkw Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Das Bundesverkehrsministerium teilt die im Parlamentskreis vorgetragene Einschätzung, dass das Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot lediglich für den gewerblichen Güterverkehr gelte. Gleichzeitig sieht es die Probleme, die durch uneinheitliche Ausführung der Bestimmungen in den Bundesländern resultieren. Um Einvernehmen mit den Bundesländern herzustellen, wurde beim Bundesverkehrsministerium eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Der Arbeitsprozess läuft, Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Das Thema bleibt auf der Agenda. Wesentliche Ergebnisse werden den Parlamentskreismitgliedern mitgeteilt.
Nutzfahrzeug- und Baumaschinenmuseum Sittensen: Martin Halder und Carsten Müller begrüßen noch einmal sehr herzlich Karl-Heinz Rehkopf. Für die Sicherung des Fortbestandes der Nutzfahrzeug- und Baumaschinensammlung von Emil Bölling sowie die erfolgreiche Durchführung und Organisation des Museumsumzugs von Sittensen nach Einbeck spricht der Parlamentskreis Karl-Heinz Rehkopf den größten Dank aus. Carsten Müller konnte den Umzug der Nutzfahrzeuge nach Einbeck in den PS.SPEICHER persönlich begleiten und berichtet von diesem Ereignis. Der LKW-Korso wurde in einem Kurzfilm festgehalten und dem Parlamentskreis präsentiert.
TOP 9 Verschiedenes. Die nächste Sitzung des Parlamentskreises findet am Montag, den 22. Februar 2016 ab 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer Straße 1, 10117 Berlin, Saal PLH E.400 statt.
