Die bereits 2009 und 2010 praktizierte steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern kehrt zurück. In der Nacht auf Freitag hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags verständigt, das Programm ab Januar 2012 wieder aufleben zu lassen. Die finanziellen Mittel des Vorgängerprogramms waren nicht vollständig ausgeschöpft worden. Der ADAC begrüßte die Entscheidung als Signal für den Umweltschutz.
„Geschafft: Nachrüstung von Dieselfiltern wird wieder aufgenommen“, twitterte Christian Hirte, Berichterstatter im Bundestag für die Partikelfilter-Thematik, am Freitag. Seinen Angaben zufolge stehen im Haushaltsjahr 2012 für das Programm 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit lassen sich etwa 90.000 Nachrüstungen fördern. Der steuerliche Nachlass von 330 Euro in bar wird für alle Pkw und leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen gewährt.
Allerdings schränkt Hirte ein, wird der Barzuschuss im Jahr 2013 auf 260 Euro abgesenkt und das Förderprogramm zum 31. Dezember 2013 beendet. Darüber hinaus wird es keine weitere Förderung mehr geben.
Eine Nachrüstung ist allerdings in der Regel teurer als die Förderung, auf den Autofahrer kommen Kosten von mindestens 600 Euro zu. Andererseits dürfen viele ältere Diesel-Pkw ohne Partikelfilter inzwischen in viele Innenstädte wegen der Umweltzonen nicht mehr einfahren.
Kritik an der Stichtagsregelung zum 1. Januar 2012 kommt vom ADAC. Es sei „bedauerlich, dass Dieselfahrer, die ihr Fahrzeug im Jahr 2011 nachgerüstet haben, leer ausgehen sollen“, heißt es in einer Mitteilung. Anfang dieses Jahres war die alte Förderung der Filternachrüstung ausgelaufen. Eine rückwirkende Förderung für Nachrüstungen aus diesem Jahr sei „aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich“, heißt es von Hirte unter Berufung auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
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