Preistreiberei beim Sprit?

Der ADAC greift im Streit um den neuen „Biosprit“ E10 jetzt auch zu juristischen Mitteln. Der Autoclub erstattete gegen die Mineralölkonzerne Aral, BP, Jet, OMV und Shell Anzeige und will die Ölmultis auf diesem Wege dazu bringen, an ihren Tankstellen mit E10 auch weiter herkömmliches Super anzubieten – und nicht nur das deutlich teurere Super Plus.
Nach Ansicht des ADAC verstoßen die Konzerne derzeit gegen die gesetzlichen Regelungen für E10, wie der Autoclub am Dienstag in München mitteilte. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe des Autoclubs hingegen mit Nachdruck zurück. Der Club wirft den Firmen vor, sie böten nach der Einführung des neuen Kraftstoffs an manchen Tankstellen kein herkömmliches Super mehr als E10-Alternative an, sondern nur das teurere Super Plus mit 98 Oktan. Das hätten Stichproben an Tankstellen in München ergeben.
Deswegen erstattete der Autoclub jetzt Anzeige, und zwar beim zuständigen Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München. Dort werde nun geprüft, ob die Praxis gegen geltendes Recht verstößt. Falls ja, könne ein auch Bußgeld verhängt werden. „Die Praxis, ausschließlich höherwertigen und damit deutlich teureren E5 Kraftstoff anzubieten, steht im klaren Widerspruch zur gesetzlichen Bestandsschutzregelung. Uns geht es darum, dass die Unternehmen diese Praxis ändern“, sagte ein ADAC-Sprecher.
Grund für den Ärger ist die „10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Dort ist etwa geregelt, welche Alternativen an Tankstellen geboten werden müssen, damit auch Autos, die E10 nicht vertragen, betankt werden können. Der Streit dreht sich um den Paragrafen 3 und dessen Unterabsätze. Der ADAC unterstützt zwar die Einführung von E10, kritisiert das Debakel um den Kraftstoff mit seinem 10-Prozent-Anteil Ethanol aber seit langem scharf.
Nach Auffassung des ADAC müssen die Mineralölkonzerne, die E10 mit der Qualität von Normal oder Super verkaufen – also einen Kraftstoff mit 95 Oktan – auch einen herkömmlichen Sprit dieser Qualität anbieten. Dabei setze der Automobilclub auf Wahlfreiheit zwischen den Kraftstoffsorten. Vielfach werde aber stattdessen als Ersatz das deutlich teurere Super Plus angeboten. Der Autoclub sieht darin einen klaren Gesetzesverstoß. Nach Einschätzung der Ölgesellschaften hingegen erfüllt Super Plus die Anforderungen.

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