„Der Mittelstand braucht nach der Einigung über das EU-Patent dringend ein preiswertes, einheitliches und rechtssicheres Patentanmeldeverfahren in Europa. Auch für ein weltweit wirksames Verfahren zur Durchsetzung von Schutzrechten ist es höchste Zeit.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des Tags des geistigen Eigentums am Freitag in Berlin.
In Europa gehe es nach der politischen Einigung über das EU-Patent im vergangenen Jahr nun darum, Anmeldeverfahren, Gebühren und Gerichtsbarkeit nutzerfreundlich auszugestalten. Dazu gehörten vor allem niedrige Gebühren für die Anmeldung und hochqualifizierte Gerichte für Rechtsstreitigkeiten.
„Das Patent ist das wichtigste Schutzrecht für die Industrie“, erklärte Grillo. Die deutsche Industrie meldet europaweit mit Abstand die meisten Patente an – über 34.000 im vorigen Jahr. Das sind mehr als in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und den Niederlanden zusammen.
„Größtes Problem bleibt aber der Schutz geistigen Eigentums außerhalb der EU“, stellte der BDI-Präsident fest. Mittelständler hätten keine große Rechtsabteilung, die ihre Rechte international schützt und durchsetzt. Sie verfügten über weniger Einflussmöglichkeiten und Kontakte, die weltweit dafür sorgen, dass ihre Produkte nicht nachgeahmt werden.
Nach dem Scheitern des Antipiraterie-Abkommens ACTA im Juli vorigen Jahres appellierte der BDI-Präsident an die politisch Verantwortlichen: „Die Politik ist jetzt eine Antwort schuldig, wie es mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international weitergehen soll. Sinnvoll ist, diese Rechte in Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu verankern.“
Der Tag des geistigen Eigentums geht zurück auf eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die Veranstaltung des BDI hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als die Leitveranstaltung in Deutschland zu diesem Thema etabliert. Seit vier Jahren führt der BDI sie gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Markenverband und dem Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) durch.