Vermögensabgabe statt Pkw-Maut

Stuttgart / Cottbus (ACE) – In der Diskussion über neue Einnahmequellen für Maßnahmen zur Sanierung der Verkehrswege, hat der ACE Auto Club Europa davor gewarnt, Autofahrern immer neue Lasten aufbürden zu wollen.
Es sei zwar durchaus begründet, wenn Verkehrspolitiker angesichts des unabweisbaren Sanierungsbedarfs jetzt verstärkt ihr Augenmerk auch auf die Verbesserung der Einnahmeseite richteten. „Es ist aber falsch, dabei an erster Stelle immer wieder die Pkw-Maut ins Feld zu führen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Donnerstag in Stuttgart.
Er plädierte dafür, zunächst die Möglichkeiten zur räumlichen und fahrzeugbezogenen Ausweitung der Lkw-Maut voll auszuschöpfen. Wer wie die Industrie- und Logistikbranche öffentliche Verkehrswege zu kommerziellen Zwecken nutze, müsse auch einen angemessenen Beitrag zur Sanierung der Infrastruktur leisten, betonte der ACE-Sprecher. Außerdem müssten die Reichen der Gesellschaft künftig stärker an der Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt werden, wozu neben dem Bildungs- und Gesundheitswesen auch die Verkehrsinfrastruktur gehöre. „Dort fehlen akut sieben Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen. Mit einer Millionärsabgabe lassen sich aber Einnahmen von insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro erzielen“, rechnete der ACE-Mann vor. Damit erübrigten sich vorerst alle Gedankenspielereien zur Einführung einer Pkw-Maut.
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben an letztem Donnerstag in Cottbus unter anderem über die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr diskutiert, um Finanzmittel zur Beseitigung von Straßenschäden zu bekommen.