Vorerst doch keine Pkw-Maut in Deutschland

ACE fordert Investition in sichere Verkehrsinfrastruktur statt in weitere Gutachter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klar entschieden: Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland benachteiligt ausländische Autofahrer. Daneben verstößt sie gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Damit ist das Prestigeprojekt der CSU gescheitert. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, fordert anlässlich der Gerichtsentscheidung des höchsten EU-Gerichtes:

„Das EuGH-Urteil muss jetzt das endgültige Aus für die Pkw-Maut in Deutschland sein. Die CSU ist gefordert, ihre Mautpläne nach 20 Jahren Kampfeszug zu begraben. Anstatt noch weitere Gelder zu verbrennen, 40 Millionen Euro sind bereits in die Vorbereitung zur Mauteinführung geflossen, sollte die Verkehrsinfrastruktur insgesamt modernisiert werden. Die heutige Entscheidung des EuGH beweist: Diese Ausgaben wären besser in Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität geflossen“, konstatiert Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE.

Entscheidend ist aus Sicht des ACE jetzt die politische Kehrtwende mit Investitionen im Sinne der drängenden Mobilitätsthemen:

• Für eine moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur im Sinne der Vision Zero, null Verkehrstote, sowie eines attraktiven Umfelds für alle Verkehrsträger
• Einführung moderner Verkehrsleitsysteme, um sowohl Staus und Unfälle als auch gesundheitsgefährdende Schadstoffe zu reduzieren
• Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, um die Marktdurchdringung alternativer Antriebe anzuschieben
• Zügige Sanierung maroder Brücken, deren Gesamtanteil aktuell 50 Prozent beträgt
• Förderung von Mobilitätsalternativen im ländlichen Raum für einen unkomplizierten Umstieg vom privaten Pkw, insbesondere bei der alternden Bevölkerung

„Die CSU und allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer haben jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass sie nicht in der Vergangenheit verharren, sondern vorwärtsgewandt unterwegs in Richtung Zukunft handeln können: Es gilt, die Mautpläne als gescheitert hinzunehmen und sich in der Konsequenz ohne zu zögern der Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Mobilität zuzuwenden“, resümiert Stefan Heimlich.