Oldtimer-Weltverband FIVA – EU-Updates

Der Oldtimer-Weltverband FIVA (Fédération Internationale des Véhicules Anciens) informiert mit seinem „EU-Update“ regelmäßig über aktuelle Themen in der EU-Gesetzgebung, die auch historische Fahrzeuge betreffen. Die englischsprachige Original-Version dieser EU-Updates finden Sie auf der Internetseite der FIVA unter folgendem Link: https://bit.ly/2QdsMRw

Als Service für die ADAC Oldtimer-, Youngtimer- und Korporativclubs wird uns regelmäßig die deutschen Übersetzungen der EU Updates zur Verfügung gestellt. Mit dieser erstmaligen Veröffentlichung präsentieren wir  die Ausgaben Januar, Februar und März 2021:


Oldtimer-Weltverband FIVA – EU Update Januar 2021

Europäisches Parlament und Kommissarin Vălean diskutieren über Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

Am 25. Januar 2021 gab es einen Meinungsaustausch zwischen dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und Verkehrskommissarin Adina Vălean zur Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (siehe Mitteilung zum aktuellen Stand der EU-Gesetzgebung vom Dezember 2020). Die Strategie wird zwar insgesamt begrüßt, doch einige MdEP äußerten Bedenken und halten die Ziele der Strategie für zu ehrgeizig, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie und der Einschränkungen weiterer technischer Innovationen. Einige MdEP der Grünen warfen ein, dass die Strategie weder ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (wie bereits in ein paar Mitgliedsstaaten eingeführt) noch eine stufenweise Beendigung ihrer Nutzung vorsieht. Die
Kommissarin stellte klar, dass sie keine Mobilitätsoptionen verbieten möchte, und ist der Meinung, der Verbrennungsmotor habe noch nicht so bald ausgedient – die EU-Politik werde aber mit strengeren Abgasnormen und der Verfügbarkeit alternativer, saubererer Kraftstoffe dafür sorgen, dass dessen Schadstoffbelastung sinkt.

Der Verkehrsausschuss wird für das Europäische Parlament einen Bericht zur Strategie verfassen. Die FIVA wird den MdEP ihre Sichtweisen darlegen, sobald der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter bestellt sind.

Hinweis: Zum Thema „Sustainable and Smart Mobility Strategy (Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität)“ der Europäischen Kommission finden Sie hier die entsprechenden Infos:

Norwegen verkauft mehr E-Autos als mit fossilen Kraftstoffen betriebene Pkw

Nachdem die norwegische Regierung vor einigen Jahren einen Plan für ein Verkaufsverbot von Benzin- und Dieselautos bis 2025 verabschiedet hat, meldet sie nun, dass 2020 erstmals mehr E-Autos als Benzin-, Hybrid- und Dieselfahrzeuge verkauft wurden. 54 % aller im Jahr 2020 verkauften Fahrzeuge waren E-Fahrzeuge. 2019 betrug dieser Anteil 42 %. Der Marktanteil der reinen Dieselfahrzeuge in Norwegen ist von 75,7 % im Jahr 2011 auf gerade noch 8,6 % im Jahr 2020 gesunken. Die Regierung fördert den Kauf nachhaltigerer Fahrzeuge mit Steuervorteilen und finanziellen Anreizen. Analysen zufolge wird der Anteil von E-Fahrzeugen 2021 auf 65 % ansteigen.

Das Ziel für 2025 kann also erreicht werden.


Oldtimer-Weltverband FIVA – EU Update Februar 2021

Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für Anfechtung der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung von Chromtrioxid gemäß REACH-Verordnung

In der Meldung zum aktuellen Stand der EU-Gesetzgebung im Dezember berichtete die FIVA, dass die EU-Kommission im selben Monat den CTACSub* -Antrag zum Einsatz von Chromtrioxid für fünf Verwendungszwecke genehmigt hatte:

  • Verwendung 1 (Formulierung),
  • Verwendung 2 (Hartverchromung),
  • Verwendung 4 (Oberflächenbehandlung in der Luft- und Raumfahrtindustrie),
  • Verwendung 5 (sonstige Oberflächenbehandlung) und
  • Verwendung 6 (Passivierung von verzinntem Stahl).

Die Kommission vertagte ihre Entscheidung zur Verwendung von Chromtrioxid für die funktionelle Verchromung mit dekorativem Charakter (Verwendung 3) auf dieses Jahr.

Aufgrund der Genehmigung könnten 1500 Unternehmen in der EU ihr Geschäft bis September 2024 aufrecht erhalten und Chromtrioxid weiterhin sicher zur Verchromung und Oberflächenbehandlung einsetzen, so dass auch deren Kunden weiterhin verchromte und oberflächenbehandelte Bauteile europäischen Ursprungs für ihre in der EU gefertigten Endprodukte verwenden könnten.

Am 23. Februar empfahl der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes dem Parlament, beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission Klage auf Widerrufung der CTACSub-Genehmigung einzureichen. Die FIVA hatte sich zwar einer CTACSub-Interessengruppe von Ausschussmitgliedern angeschlossen, aber eine knappe Mehrheit stimmte für eine Klage (13 dafür, 11 dagegen, eine Enthaltung). Mit Unterstützung der FIVA wird sich CTACSub nun dafür einsetzen, dass das gesamte Parlament über die Angelegenheit abstimmt.

Sollte das EU-Parlament Klage einreichen, würde das die Chromtrioxid-Genehmigung verzögern, bis das Gericht seine Beratungen abgeschlossen hat (bis zu drei Jahre). Dies würde auch bedeuten, dass sich die Entscheidung der EU-Kommission zum CTACSub-Antrag bezüglich Verwendung 3 (funktionelle Verchromung mit dekorativem Charakter) bis zum EuGH-Urteil verzögert.

* Bei CTAC handelt es sich um eines der vielen Konsortien, die eine Genehmigung der Verwendung von  Chromtrioxid zu Verchromungszwecken beantragt haben. Der CTAC-Antrag ist jedoch der weitreichendste, da er von sieben Antragstellern des Konsortiums, das aus Betrieben über die gesamte Lieferkette (Importeure, Formulierer, Händler und Nutzer von Chromtrioxid) besteht, gestellt wurde.

1 Million Ladepunkte gefordert

In einem gemeinsamen Brief haben die Vereinigung der Europäischen Fahrzeughersteller (ACEA), der europäische Dachverband Verkehr & Umwelt T&E und der europäische Verbraucherverband (BEUC) die EU-Kommissare für Klima, Verkehr, Industrie und Energie aufgefordert, die diesjährige Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu nutzen, um in der EU die Schaffung von einer Million Ladepunkten bis 2024 und von drei Millionen bis 2029 vorzuschreiben.

Fahrzeughersteller und ölverarbeitende Industrie appellieren an EU-Kommission

Bei einer Tagung der ölverarbeitenden Industrie appellierten die Vereinigung der Europäischen Fahrzeughersteller (ACEA) und ölverarbeitende Unternehmen jüngst an die EU-Kommission, flüssige Kraftstoffe, einschließlich E-Fuels und Biokraftstoffe, im Rahmen ihres Netto-Null-Plans stärker zu fördern. Energiekommissarin Kadri Simson erklärte zwar, dass „Elektrofahrzeuge bis 2030 weiterentwickelt und noch besser für die Nutzung im Verkehr geeignet sein werden“, erwartet aber auch, dass bis dahin knapp 80 % der Fahrzeuge im EU-Straßenverkehr weiterhin mit Benzin oder Diesel fahren. Ferner zeigen Modellierungen laut Kommission, dass eine CO2-Neutralität nicht ohne E-Fuels erreichbar ist.

Batteriefertigung gemäß T&E vorteilhaft für Rohstoffverbrauch

Einer von T&E veröffentlichten Studie zufolge wirkt sich der Rohstoffverbrauch zur Herstellung einer typischen Autobatterie weniger stark auf die Umwelt aus als das über die Lebensdauer eines Verbrennungsmotors verbrannte Benzin: Laut Studie werden über die (durchschnittliche) Fahrzeuglebensdauer 17.000 Liter Benzin verbrannt, während 30 kg Metall einer Elektrofahrzeugbatterie nicht recycelt werden. Wie die Studie ebenfalls zeigt, handelt es sich bei diesen 30 kg um den Anteil an Metallen, der derzeit nicht recycelbar ist. Weiter heißt es darin, dass dieser Anteil aufgrund des technischen Fortschritts sinken werde – so dass sich die zur Akkuherstellung benötigte Menge an Lithium bis 2030 halbieren könnte. Der Marktanteil an Elektrofahrzeugen (einschließlich Hybridmodellen) ist im Jahr 2020 auf über 10% gestiegen.


Oldtimer-Weltverband FIVA – EU Update März 2021

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments

Im April wird der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität der Europäischen Kommission (siehe EU-Update, Dezember 2020) diskutieren. Der Ausschuss hat Ismail Ertug, Deutschland, S&D-Fraktion, zum Berichterstatter ernannt.

Schattenberichterstatter sind: Barbara Thaler für die Christ-Demokraten (Österreich), Søren Gade für die Fraktion Renew Europe (Dänemark), Roman Haider für die Fraktion Identität und Demokratie (Rechte/extrem Rechte) (Österreich), Ciarán Cuffe für die Grünen (Irland), Roberts Zīle für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (Rechtspopulisten/EU-Skeptiker) (Lettland) und João Ferreira für die Linke (Portugal).

Die FIVA hat ihre Position zur Strategie ausgearbeitet und lässt diese den Berichterstattern zukommen. Das Positionspapier erläutert:

  • die Definition der FIVA für historische Fahrzeuge mit klarer Unterscheidung zwischen historischen Fahrzeugen, die Teil des Automobilen Kulturgutes sind, und alten Fahrzeugen, die nur als billiges Verkehrsmittel verwendet werden,
  • dass Fahrzeuge, die zum Automobilen Kulturgut zählen, Aufschluss über den Wandel von Lebensbedingungen, Arbeit und Freizeit im Lauf der jüngeren Geschichte geben und dass jedes historische Fahrzeug noch vorhanden ist, weil ein Mensch sich entschlossen hat, einen Teil dieses Erbes zu bewahren, und dass jeder Halter eines historischen Fahrzeugs mit jeder Ausfahrt auf öffentlichen Verkehrswegen quasi ein eintrittsfreies  Automobilmuseum für die Öffentlichkeit unterhält,
  • dass das Strategiepapier der EU-Kommission politische Absichten und regulatorische Maßnahmen zu Abgaben auf die Fahrzeugnutzung, Zugangsbeschränkungen und technischen Entwicklungen enthält und dass sich als Folge der im Rahmen der Strategie vorgesehenen Änderungen historische Fahrzeuge zunehmend vom modernen Verkehr abheben werden; dass sich aber aus den geplanten Änderungen eine Bedrohung für das Recht/die Möglichkeit der Nutzung historischer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen ergeben könnte, da Straßengebühren
    möglicherweise von der Nutzung abschrecken, Umweltzonen die Nutzung unter Umständen verbieten und die Fahrzeuge möglicherweise nicht kompatibel mit intelligenten Verkehrssystemen (ITS) sind. Das Papier stellt aber auch fest, dass es Lösungen gibt, und:

    • begrüßt den Bericht des Europäischen Parlaments zur Mautrichtlinie von 2018, wonach Mautsysteme nach dem Verursacherprinzip für historische Fahrzeuge abweichende Regelungen vorsehen können;
    • begrüßt die Ausnahme historischer Fahrzeuge von den Fahrverboten in vielen Umweltzonen und die Empfehlung der 2017 im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten Studie zu  Einfahrtregelungen für Fahrzeuge in Städten (UVAR), historische Fahrzeuge von den Einfahrtbeschränkungen auszunehmen, da sie dort selten genutzt werden und zum Erhalt des automobilen Kulturgutes beitragen.
    • stellt fest, dass Bedenken hinsichtlich ITS durch die Verwendung nachrüstbarer ITS
      potenziell ausgeräumt werden können.

Die FIVA lässt den Berichterstattern und Schattenberichterstattern ihre Position in der Hoffnung zukommen, dass der Bericht des Ausschusses auf die Notwendigkeit des Erhalts des Automobilen Kulturgutes hinweist und bei im Rahmen der Strategie erlassenen Vorschriften fordert, unbeabsichtigte, aber potenziell  negative / unverhältnismäßige Folgen für die Nutzung – und den Erhalt – historischer Fahrzeuge mit in Betracht zu ziehen.

Hinweis: Zum Thema „Sustainable and Smart Mobility Strategy (Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität)“ der Europäischen Kommission finden Sie hier die entsprechenden Infos:


Mitglieder der FIVA Legislation Commission:

Lars Genild (Vorsitzender), Giuseppe Dell’Aversano, Wolfgang Eckel, Carla Fiocchi, Laurent Heriou, Johann König, Stanislav Minářík, Bob Owen, Kurt Sjøberg, Harit Trivedi, Bert Pronk, Peeter Henning sowie Andrew Turner (EPPA – European Public Policy Associates).