Oldtimer-Weltverband FIVA – EU-Updates September 2023

Der Oldtimer-Weltverband FIVA (Fédération Internationale des Véhicules Anciens) informiert mit seinem „EU-Update“ regelmäßig über aktuelle Themen in der EU-Gesetzgebung, die auch historische Fahrzeuge betreffen.

Die englischsprachige Original-Version dieser EU-Updates finden Sie auf der Internetseite der FIVA unter folgendem Link:

https://fiva.org/en/documents/#tab-36a6c30f4545aa05c7a

Als Service für die ADAC Oldtimer-, Youngtimer- und Korporativclubs stellen wir hier die deutsche Übersetzung zur Verfügung. Weitere EU-Updates hier:

https://www.adac-motorsport.de/fiva-weltverband/eu-updates/

Engagement der FIVA

Führerscheinrichtlinie – Diskussion im Verkehrsausschuss

Im September hat der Verkehrsausschuss (TRAN) den aktualisierten Vorschlag für die Führerscheinrichtlinie diskutiert. Berichterstatterin Karima Delli (Grüne/EFA, Frankreich) hat im Juli ihren Berichtsvorschlag mit größeren Änderungen vorgelegt. Delli hat vorgeschlagen, ein Nachtfahrverbot für junge Fahrer und eine neue Führerscheinklasse „B+“ für Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 1,8 Tonnen einzuführen, zu der Fahranfänger keinen Zugang haben würden. In der Zwischenzeit würde der Führerschein der Standardklasse B auf Fahrzeuge unter diesem Gewicht beschränkt. Die Abgeordnete Delli schlägt vor, die Möglichkeit der Selbsteinschätzung anstelle einer ärztlichen Untersuchung abzuschaffen und die Gültigkeit für Fahrer, die älter als 80 Jahre sind, auf zwei Jahre zu beschränken. Dies wurde von einigen Europaabgeordneten und  Mitgliedstaaten, wie dem deutschen Verkehrsministerium, kritisiert. Was den digitalen Führerschein betrifft, so fordern die Abgeordneten die Möglichkeit, den physischen Führerschein beizubehalten, um die Inklusion und Zugänglichkeit zu gewährleisten. Nächste Schritte: Der Berichtsentwurf und die Änderungsanträge der Abgeordneten werden am 25. und 26. Oktober 2023 diskutiert.

Die FIVA hat ihren Standpunkt sowohl in der öffentlichen Konsultation der EU als auch auf bilateraler Ebene gegenüber den beteiligten Abgeordneten des Europäischen Parlaments dargelegt und sich dafür ausgesprochen, diskriminierende Maßnahmen gegenüber erfahrenen Fahrern zu vermeiden und eine Ausnahme von weiteren Beschränkungen für historische Fahrzeuge zu fordern. Diese Forderung wird damit begründet, dass historische Fahrzeuge aufgrund ihrer geringen Kilometerleistung eine geringere Unfallrate aufweisen, bei guten Sicht- und Verkehrsverhältnissen eingesetzt werden und eine besondere technische Pflege und Wartung erhalten.

Allgemeine Entwicklungen

Richtlinie über die Luftqualität – Europäisches Parlament legt Standpunkt fest

Am 13. September 2023 nahm das Europäische Parlament seine Position zur Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (AAQD) an. 363 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich bei der Abstimmung, die für 2035 strengere Grenz- und Zielwerte für mehrere Schadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon festlegt. Die Abgeordneten schlagen vor, dass zusätzlich zu den Luftqualitätsplänen, die erforderlich sind, wenn EU-Länder die Grenzwerte überschreiten, alle Mitgliedstaaten auch Fahrpläne für die Luftqualität erstellen müssen. Die Abgeordneten einigten sich auf Maßnahmen zur Begrenzung der Verkehrsemissionen durch Stadtplanung und Verkehrsmanagement. Zu diesen Maßnahmen
gehören die Einrichtung von Umweltzonen, die den neuesten Euro-Normen entsprechen, die Schaffung von Null-Emissions-Zonen und die Einrichtung von verkehrsarmen und autofreien Vierteln. Die Europäische Volkspartei kritisierte den Standpunkt mit dem Argument, dass: „Wir sind gegen ein Fahrverbot für Autos in der Innenstadt.“ Das Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission eintreten.

Die FIVA plädiert für harmonisierte EU-Leitlinien zu den Vorschriften über Umweltzonen in ganz Europa oder alternativ auf nationaler Ebene, um eine Fragmentierung der Mobilität in der EU zu vermeiden. Die FIVA befürwortet die Befreiung historischer Fahrzeuge von den Vorschriften über Umweltzonen aufgrund des Beitrags historischer Fahrzeuge zum kulturellen Erbe und ihrer geringen Nutzung.

Altfahrzeuge – Frist für Kommentare zum Kommissionsvorschlag auf Ende November verschoben

Am 29. November 2023 endet die Feedback-Periode für Interessengruppen, um Kommentare zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Altfahrzeuge abzugeben. Die FIVA wird dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat Verbesserungen für den umfassenden Schutz historischer Fahrzeuge vorschlagen.

Die FIVA setzt sich dafür ein, dass historische Fahrzeuge von den nationalen Behörden nicht als Abfall betrachtet werden und dass ihre rechtmäßige Ausfuhr auf der Grundlage des Rechts des Eigentümers, frei zu entscheiden, ob ein historisches Fahrzeug die Altfahrzeugphase erreicht hat, ermöglicht wird. Weitere Einzelheiten werden im nächsten EU-Update veröffentlicht.